Dokumenta 2002 (Kassel)

Am 10. Oktober 1999 war Wahl in Berlin. Abgeordnetenhaus und Bezirksverordneten-Versammlungen waren neu zu wählen. Da in Berlin Listenwahl üblich ist, hatte jeder Wähler und jede Wählerin auf jedem der drei Wahlzettel genau eine Stimme (Erst- und Zweitstimme Abgeordnetenhaus sowie Bezirksverordnetenversammlungen).

Leider war dies dem Wahlzettel aber so explizit nicht zu entnehmen — der unbedarfte Wähler hätte genauso gut vermuten können, daß er mehrere Kreuzchen machen darf. Damit jedoch wählt er ungültig — eine nicht zu unterschätzende Gefahr.

Ist der Wahlzettel womöglich ein Produkt? Wer wäre der Hersteller? Der Hersteller wäre nach Produkthaftungsgesetz für dieses Produkt und mögliche Schäden aus seiner Verwendung verantwortlich. Vor Gefahren aber muß gewarnt werden.

Was also macht der technische Redakteur und verantwortliche demokratische Bürger? Er ficht die Wahl an. Die Anfechtung und ihre Folgen werden hier dokumentiert. Ein Muster für den Stein des Anstoßes findet sich übrigens am Ende dieser Seite.

Anfechtung der Berliner Wahlen vom 10. Oktober 1999. Antwort des Landeswahlleiter vom 21. Oktober 1999. Antwort von Johannes Graubner vom 2. November 1999. Antwort des Landeswahlleiter vom 15. Mai 2002. Die Website des Landeswahlleiters Berlin

Stimmzettel Berliner Wahl 1999